Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsbestandteile

  1. Die hier ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonst abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge.
  3. Ein Widerspruch unseres Vertragspartners hiergegen auf einer Auftragsbestätigung, Bestellung, etc. ist unwirksam.
  4. Mündliche Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen, die den Vertrag oder diese
  5. Geschäftsbedingungen abändern sollen, sind schriftlich zu dokumentieren.

II. Abschluss des Vertrages

  1. Wenn eine Bestellung erfolgt, ist der Besteller an dieses Angebot vier Wochen gebunden. Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder schlüssig durch Ausführung der Lieferung. Von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau getätigte Vertragsangebote sind freibleibend. Dies gilt ebenfalls für Kostenvoranschläge.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH liefert unter Eigentumsvorbehalt. Dies bedeutet, daß die Übertragung des Eigentums im Sinne des § 455 BGB unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Preises erfolgt und daß die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt.
  2. Sollte ein Eigentumsübergang aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften dennoch stattfinden (z. B. durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung) so erhält bis zur vollständigen Bezahlung die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH einen Miteigentumsanteil an dem gelieferten oder verkauften Gegenstand als Sicherheit.
  3. Eine Entfernung der verkauften oder gelieferten Gegenstände von dem Betriebsgelände unseres Vertragspartners wird ausdrücklich untersagt. Dies gilt ebenfalls für andere Verfügungen wie Sicherungsübergang, Zession oder Verpfändung. Sollte unser Vertragspartner hinsichtlich der genannten Gegenstände Pfändungen oder ähnlichen Verfügungen Dritter unterliegen, ist er verpflichtet, der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Um die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder die Rechte, die an dessen Stelle getreten sind, wahren zu können, sind Mitarbeiter der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH befugt, das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten.

IV. Zahlungsmodalitäten

  1. Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zu erfolgen.
  2. Sämtliche Zahlungen sind in EURO spesen- u. gebührenfrei zu leisten.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlungen gelten erst mit der vorbehaltslosen Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen.
  5. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet. Beim Bestehen mehrerer Forderungen erfolgt die Anrechnung entsprechend den Bestimmungen des § 366 Abs. 2 BGB.
  6. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines Konkurs Vergleichsverfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Barvorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Aufrechnungsverbot

  1. Es gilt ein Aufrechnungsverbot als vereinbart. Dem Besteller bleibt insofern die Möglichkeit, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, soweit diese durch einen rechtskräftigen Titel belegt sind. Dies gilt analog für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Einrede des nichterfüllten Vertrages.

VI. Gefahrtragung und Transport

  1. Falls der Besteller ausdrücklich eine Transportversicherung wünscht, wird eine solche von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau abgeschlossen, allerdings auf Kosten des Bestellers. Dasselbe gilt für vom Besteller gewünschte Transportaufträge. Transporte, Versicherungen und Verpackungen gelten nicht als vertraglich geschuldet.
  2. Entsprechend geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit dessen Absendung auf den Besteller über. Dieser Gefahrübergang findet unabhängig davon statt, ob
    • Transportleistungen oder Montageleistungen von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH übernommen worden sind oder
    • lediglich Teilleistungen geliefert wurden.
  3. Zu Teilleistungen ist die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau berechtigt, soweit sie nicht nachweislich für den Besteller ohne Interesse sind. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder kann aus anderen Gründen die Absendung nicht erfolgen, weil der Besteller Hinderungsgründe zu vertreten hat, findet der Gefahrübergang bereits dann statt, wenn dem Besteller dies mitgeteilt wird.
  4. Kosten des Rücktransports von Verpackungsmaterial trägt der Besteller.

VII. Pläne und Unterlagen; Mitwirkungshandlungen des Bestellers

  1. Soweit der Besteller Pläne, Unterlagen, Zeichnungen etc. vorlegen muss, ist dies rechtzeitig auszuführen. Sollten Mitwirkungshandlungen des Bestellers fehlerbehaftet sein, ist jede Haftung für hieraus sich ergebende Nachteile durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH ausgeschlossen. Der Besteller ist alleine dafür verantwortlich, daß evtl. erforderliche Baugenehmigungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ferner muß der Besteller für rechtzeitige Bereitstellung von Strom sorgen. Die Baustelle hat er eigenverantwortlich zu sichern. Sämtliche Mitwirkungshandlungen des Bestellers unterliegen seinem eigenen Verantwortungsbereich und gehen auf seine eigenen Kosten. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden und stellt darüber hinaus die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH von Ansprüchen Dritter oder Inanspruchnahmen von Behörden frei.

    Sonstige Verzögerungen bei den Montagearbeiten für die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH, die nicht von dieser zu vertreten sind, lösen Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche aus, die der Besteller zu tragen hat. Eventuelle Rückgriffsansprüche auf Dritte seitens des Bestellers bleiben unberührt. Als eine solche Verzögerung gilt es auch, wenn Anlagen nach beendeter Montage nicht abgenommen werden bzw. eine Inbetriebnahme nicht erfolgen kann.

    Behördliche Genehmigungen jeglicher Art, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, müssen rechtzeitig und vollständig vorliegen. Ein unbehindertes Erreichen des Aufstellortes ist zu gewährleisten, nötigenfalls auch mit Großfahrzeugen (Lastkraftwagen, Tieflader, Autokran etc.). Die Zufahrt muß so gestaltet sein, daß durch deren Benutzung auch mit solchen Großfahrzeugen keine Beschädigungen Dritter möglich sind. Sollten dennoch solche entstehen, wird die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH vom Besteller hiervon freigestellt. Eventuelle vorhandene Leitungen sind vom Besteller rechtzeitig, genau anzugeben. Regenfallrohre werden von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbaubau GmbH nicht an vorhandene Kanäle oder Sickergruben angeschlossen, ebensowenig wird die Ebenheit der bauseits erstellten Fundamente hergestellt.
  2. Soweit die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH Pläne, Unterlagen, Zeichnungen vorlegt, sind diese vertraulich zu behandeln. Dies gilt analog für  dem Besteller bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse.
  3. Die Bedienungsanleitungen der Hersteller von verwendeten Geräten sind vom Besteller zu beachten.

VIII. Preise

  1. Die Preise gelten ab Werk, netto (ohne Umsatzsteuer).
  2. Der vereinbarte Preis ist verbindlich. Eine Preisanpassung durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH darf nur dann erfolgen, wenn der vereinbarte Liefertermin mehr als ein Jahr nach Vertragsschluß liegt. Die Preisanpassung hat angemessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Bei einer angemessenen Preisanpassung von mehr als 20 % kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

IX. Haftung und Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungdauer beträgt 12 Monate nach Auslieferung oder 1500 Betriebsstunden, je nachdem was zuerst eintrifft, ausgenommen alle Teile die dem Verschleiß unterliegen.
  2. Die Gewährleistungsverpflichtung der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau beschränkt sich auf die Nachbesserung. Diese findet bei der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH statt, so, daß die nachzubessernden Gegenstände dieser auf Kosten des Bestellers zuzusenden sind. Die Nachbesserungsverpflichtung besteht nicht, solange der Besteller fällige Bezahlungen nicht leistet. Solange die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH hinsichtlich Ihrer Nachbesserungspflicht nicht in Verzug ist, sind weitergehende Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Nachbesserung nicht möglich ist oder dem Besteller zweifelsfrei nicht zugemutet werden kann. Die Beweislast hierfür liegt beim Besteller.
  3. Eigene Nachbesserungsversuche des Bestellers ziehen den Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte nach sich, soweit diese nicht nachweislich unschädlich waren. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller.
  4. Zur Wahrung seiner Rechte muß der Besteller ohne schuldhaftes Zögern nach Erhalt der Ware diese auf Mängel sorgfältig untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige muß die festgestelllten Mängel zweifelsfrei wiedergeben. Erst später feststellbare und festgestelllte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
  5. Soweit sich trotz nachfolgender Einschränkungen eine Haftung der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau ergibt, ist diese beschränkt auf den im Sinne eines adäquaten Geschehensablaufes vorhersehbaren Schaden.
  6. Soweit das Montagepersonal der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH Schäden verursacht, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn werden nicht gehaftet.
  7. Für Mangelfolgeschäden wird grundsätzlich nicht gehaftet. Dies gilt nicht, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen bzw. auf Zusicherungen, die gerade das Nichteintreten dieser Mangelfolgeschäden beinhaltet haben.
  8. Jegliche Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die nicht auf groben Verschulden (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) der Firma beruhen, sind ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht auf einer Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglichen, beruhen.
  9. Macht der Besteller gegen die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH wegen einer Leistungsstörung einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend und beruht dieser nicht auf grobem Verschulden (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) so ist dieser Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung über die Haftungsbeschränkungen in Punkten 1-7 hinaus der Höhe nach beschränkt auf höchstens 10/5 des Vertragspreises. Eine Leistungsstörung liegt dann vor, wenn bei
    der Abwicklung des Vertragsverhältnisses Hindernisse auftreten, die eine ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Pflichten erschweren oder ausschließen, oder wenn es zu einer Schädigung einer Vertragspartei durch die andere kommt.
  10. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche des Bestellers gegen die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH auf Ersatz eines Verzögerungsschadens, sofern dieser nicht auf grobem Verschulden beruht.
  11. Jegliche Haftung der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH für ihre selbständigen Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, sofern nicht durch grobe Schuld (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) des selbständigen Erfüllungsgehilfen Vertragspflichten verletzt wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Für selbständige Erfüllungsgehilfen der Firma, die vom Besteller benannt wurden und auf deren Auswahl die Firma keine Einfluß hatte, haftet die Firma auch dann nicht, wenn durch grobe Schuld (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) des selbständigen Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. In keinem Fall gilt die Haftung der für eigenes Verschulden, wie diese sich unter Berücksichtigung der Haftungsbeschräkungen in den Punkten 3,5,6,9 ergibt.

X. Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist Cham.
  2. Anwendbar ist grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar hinsichtlich des gesamten formellen und materiellen Rechts.

©Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH, 09/2019

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